STKAUTZ RECHTSANWÄLTE Kommunalrecht

Infrastruktur
Umwelt
Technik
Recht

Kommunalrecht

  • Vertretung eines bayerischen Bezirks vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen des kommunalen Finanzausgleichs (die Klage wurde zwar in zweiter Instanz abgewiesen, führte aber zu einer Änderung des Art. 15 FAG)
  • Mitwirkung an der Vorbereitung einer Verfassungsklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen des kommunalen Finanzausgleichs und der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen im Auftrag einer Reihe kommunaler Gebietskörperschaften (die erfolgreiche Popularklage führte zur Nichtigerklärung des Bayerischen Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich)
  • Beratung einer von Tourismus geprägten Gemeinde im Hinblick auf ihre Kur-GmbH
  • Beratung und Vertretung eines weiteren Bürgermeisters einer Bayerischen Stadt gegen eine zivilrechtliche Klage von Privatpersonen auf Unterlassung bestimmter politischer Meinungsäußerungen