STKAUTZ RECHTSANWÄLTE Oeffentliche Hand

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Öffentliche Hand

Verbindliche Raumplanung erfolgt durch hoheitliche Handlungsmittel (Landesplanung, Bauleitplanung, Fachplanung, Genehmigung). Die verbindliche Planungs- oder Zulassungsentscheidung wird stets von einer Behörde getroffen. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind nicht nur die spezifisch bauplanungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zu beachten, sondern auch die kommunalrechtlichen Regelungen zum Verfahren und zur Kompetenzabgrenzung zwischen (Ober-) Bürgermeister, Gemeinderat (Stadtrat) und seinen Ausschüssen.

Es ist daher unerlässlich, die „binnenrechtlichen“ Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften zu kennen, die für eine Behördenentscheidung (insbesondere bei den Gemeinden) gelten und auch die Arbeitsweise von Behörden zu verstehen. Dabei kommen uns die Erfahrungen zugute, die Rechtsanwalt Dr. Steffen Kautz aus der Binnensicht einer Zulassungsbehörde sammeln konnte.